Sprachen über die Situation der Betreuungsvereine: (vorne v.l.) MdL Clemens Lammerskitten (CDU), Schattenministerin Barbara Havliza, MdL Burkhard Jasper (CDU) und Klaus Jacobs (Caritas-Referent Rechtliche Betreuung) sowie (hinten v.l.) Franz-Josef Schwack (Vorsitzender SKM Osnabrück), Thomas Uhlen (Landessekretär Caritas in Niedersachsen), Georg Ciupka-Medeke (Bereichsleiter Beratung und Betreuung, SKM Osnabrück) und Michael Strob (Geschäftsführer SKM Osnabrück).Franziska Kückmann
Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat im Vorfeld der Landtagswahl die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf, Barbara Havliza, als Schattenministerin der Justiz vorgestellt. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten und Burkhard Jasper hat sie sich nun beim Katholischen Verein für soziale Dienste in Osnabrück (SKM) Osnabrück über die prekäre Situation der Betreuungsvereine informiert.
Ein rechtlicher Betreuer befähigt einen Menschen, der nicht in der Lage ist, seine Dinge selbst zu regeln, sein Leben nach eigenen Wünschen und Fähig-keiten selbst zu gestalten. "Dreiviertel rechtlicher Betreuungen werden immer noch durch Angehörige erbracht, oft unterstützt durch Betreuungsvereine", erläuterte Klaus Jacobs, Betreuungsrechtsexperte der Caritas in Niedersach-sen.
Die Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe stehe bei vielen Vereinen auf der Kippe, da zum einen die Vergütung für das hauptamtliche Führen von Betreu-ungen in den Vereinen seit 2005 nicht erhöht worden sei und zum anderen die gewollte Drittelfinanzierung zur Förderung der Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuer durch Kommune, Land und Bund nicht eingehalten werde, beklagt SKM-Geschäftsführer Michael Strob: "Gegenwärtig finanziert z.B. die Stadt Osnabrück diese immer komplexer werdende Aufgabe nicht mit."
Das geplante Bundesgesetz zur Erhöhung der Vergütung liege im Bundesrat auf Eis, konkretisierte Burkhard Jasper das Schwarze-Peter-Spiel, "während der Bedarf an ehrenamtlichen Betreuern stetig steigt, auch weil Familien oft nicht mehr so nah beieinander wohnen. Es geht da nicht um Luxus, sondern um Menschen in Notsituationen, die ihre Interessen alleine nicht mehr durch-setzen können." Als frühere Osnabrücker Betreuungsrichterin unterstrich Barbara Havliza die vorgebrachten Argumente ausdrücklich: "Ich halte es für unumgänglich, dass jetzt etwas getan wird."