In Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Ein starker Sozialstaat ist die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. In jüngster Zeit wird dieser Sozialstaat auf unterschiedlichen Ebenen in Frage gestellt und angegriffen. Deshalb haben sich in Niedersachsens Gewerkschaften und Sozialverbände zum "Bündnis starker Sozialstaat" zusammengeschlossen.
Im Einzelnen gehören dazu: Die AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft, der Paritätische
Niedersachsen, die Diakonie in Niedersachsen, die Landesarmutskonferenz Niedersachsen, die
Caritas in Niedersachsen, der Kinderschutzbund Niedersachsen, der SoVD, die Lebenshilfe, der
Sozialverband VdK, der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften EVG, GdP, GEW, IG BAU, IGBCE, IG
Metall, NGG und ver.di.
Das Bündnis setzt sich ein für ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, tritt ein für ein
entschiedenes Handeln gegen Kinderarmut, für bezahlbaren Wohnraum, für existenzsichernde
Löhne, für eine gute medizinische Versorgung, für eine verlässliche soziale Infrastruktur, für den
Erhalt des Acht-Stunden-Arbeitstages, für mehr Unterstützung für junge Menschen ohne Ausbildung, für die Integration von Erwerbslosen und für eine Bleibeperspektive für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und den Folgen des Klimawandels geflohen sind.
"Ein starker Sozialstaat ist das Versprechen an die Bürger*innen, dass sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und im Alter nicht alleingelassen werden. Die soziale Absicherung ist das Fundament für eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft - diese aufzugeben wäre verantwortungslos und kurzsichtig", sagt Andrea Wemheuer, die Landesbezirksleiterin von ver.di Niedersachsen-Bremen. "Der Sozialstaat ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern stabilisiert die Demokratie, fördert den sozialen Zusammenhalt und trägt zu einer solidarischen, gerechten und resilienten Gesellschaft bei. Damit er zukunftsfähig wird, muss ein Kulturwechsel vom Misstrauen zum Vertrauen erfolgen. Nur so kann Bürokratieabbau gelingen", sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen. "Das Existenzminimum muss neu und fair berechnet werden. Die Armut ist in Niedersachsen seit 2010 bereits von 14,4 auf 16,6 Prozent gestiegen. Die Armen werden ärmer und die Reichen immer reicher", sagt Fabian Steenken, der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen.
Zur Finanzierung eines starken Sozialstaats fordert das Bündnis: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung, eine paritätische Bürgervollversicherung und die Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung.
Das Bündnis möchte mit den Forderungen eine Diskussion in der Gesellschaft und in der Politik
anstoßen. Des Weiteren sind Veranstaltungen und Aktionen in diesem Kontext geplant. Das
vollständige Forderungspapier ist dieser Erklärung beigefügt