Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Caritasverbände zeigten Flagge. Dietmar Kattinger
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern haben Mitarbeitende der Caritas in Niedersachsen in Hannover an der Kundgebung teilgenommen, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisiert worden war. Über 8.000 Mitarbeitende aus allen Bereichen des Gesundheitswesens, aber auch aus der Eingliederungshilfe und der Sozialen Arbeit reisten aus allen Teilen Deutschlands in die niedersächsische Landeshauptstadt, um gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes zu protestieren. Verschlechterungen bei der Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett im Krankenhaus werden zu massivem Stellenabbau führen, fürchten Beschäftigte aus Krankenhäusern.
Gemeinsam mit rund 8.000 Menschen demonstrierten die niedersächsischen Caritasverbände in Hannover.Svenja Koch
Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) stellte sich der Kritik der Demonstrierenden. Die Länder würden der Bundesgesundheitsministerin verdeutlichen, dass "mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind", sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) auf der Kundgebung. Dem NDR Niedersachen hatte Philippi am Vormittag gesagt, dass die Demonstrierenden und ihre Forderungen durchaus Gehör fänden. Es sei wichtig, "in solchen Zeiten zu zeigen, dass wir zwar Reformen brauchen," die Leute aber aus seiner Sicht auch ein "gutes Recht" hätten, zu demonstrieren. "Und das macht eine freiheitliche Demokratie eben auch aus", so Philippi.
Die Caritas kritisiert an den Plänen der Bundesregierung, die auch Thema der Gesundheitsministerkonferenz sein werden, unter anderem die Vorschläge zur Neuregelung der Eigenanteile bei der stationären Pflege. Bis Pflegebedürftige die höchste Entlastungsstufe nach 4,5 Jahren erreichen, sind die meisten von ihnen schon verstorben, so der Deutsche Caritasverband.