Start der Kampagne „Klinikfinanzierung fair Niedersachsen“Daniel Junker
Mit deutlichen Worten und dem Start der Kampagne "Klinikfinanzierung fair Niedersachsen" haben Verantwortliche im Namen von mehr als 50 teilnehmenden Krankenhäuser am Donnerstag, 21. Mai, im Hannoverschen Krankenhaus DIAKOVERE Henriettenstift auf die bedrohliche Lage freigemeinnütziger Betreiber aufmerksam gemacht.
Kern der Kritik: Defizite von kommunalen oder Landeskliniken würden häufig von der jeweiligen Kommune oder dem Land Niedersachsen als Krankenhausträger ausgeglichen. "Dieses Verfahren hat sich als dritte Säule der Krankenhausfinanzierung etabliert", kritisierte unter anderem der Vorstand des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg, Dr. Alexander Poppinga. Im Namen aller freigemeinnützigen Kliniken, die hinter der Kampagne stehen, fordere er daher eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen und inflationsbedingten Mehrkosten. Auch müsse es faire Wettbewerbsbedingungen unabhängig von der Trägerschaft geben.
Einer der Redner auf der heutigen Pressekonferenz: Prof. Dr. Martin Pohlmann (links) vom Landes-Caritasverband Oldenburg.Dietmar Kattinger
Hinter der Kampagne stehen 52 freigemeinnützige Kliniken zwischen Leer und Lüchow-Dannenberg, die jährlich 2,3 Millionen Patienten versorgen, führte Honorarprofessor Dr. Martin Pohlmann (Vechta) aus. Sie halten 13.600 Betten vor und beschäftigen 45.000 Mitarbeitende. Der Unterschied etwa zu privaten Kliniken sei, so Pohlmann, dass sie kein "privatwirtschaftliches Gewinnziel" hätten. Überschüsse würden vielmehr wieder ins Krankenhaus investiert. Insgesamt gibt es in Niedersachsen 163 Häuser.
Ähnlich formulierte es DIAKOVERE-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans Ulrich Anke: "Wir fordern keine Sonderbehandlung. Wir fordern schlicht faire Behandlung. Sonst droht auf kaltem Wege die Verstaatlichung des Krankenhauswesens. So fährt man bewährte Medizinische Versorgung und hochanerkannte Pflege in Trägervielfalt aus kurzfristigem Spar-Aktionismus absehbar voll vor die Wand und macht auf der Strecke das Krankenhauswesen insgesamt nur noch viel teurer", so Anke. In Kombination mit den Herausforderungen des GKV-Stabilisierungsgesetztes gerieten freigemeinnützige Häuser doppelt unter Druck.
Die Osnabrücker Chefärztin Prof. Dr. Kerstin Schütte bringt die Folgen für die Praxis auf den Punkt: "Wenn Tarifsteigerungen für das Klinikpersonal nicht mehr vollständig refinanziert werden, gleichzeitig aber das Pflegebudget gedeckelt wird, steigt die Arbeitsbelastung in allen Berufsgruppen. Die Folge sind eine eingeschränkte Personalentwicklung auch im ärztlichen Bereich und damit sinkende Attraktivität eines Berufs, der per se einen hohen Einsatz im Klinikalltag erfordert."
Auch Krankenschwester Ruth Fangmann aus Cloppenburg warnt vor Einsparungen: "Es geht hier nicht um abstrakte Zahlen. Es geht um reale Einschnitte. Um Einsparungen, die in der Praxis bedeuten: weniger Zeit, weniger Personal, mehr Belastung, noch mehr Leistung - und letztlich noch weniger Raum für die wichtige Menschlichkeit."
Auf der jetzt freigeschalteten Webseite www.klinikfinanzierung-fair-niedersachsen.de sind viele Informationen zur Kampagne hinterlegt. Bürger*innen können dort auch die digitale Petition "faire Finanzierung für alle Kliniken in Niedersachsen" unterstützen.