Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) in Niedersachsen haben anlässlich der Teuerungswelle gemeinsame Positionen entwickelt, die eine Entlastung für die betroffenen Haushalte sicherstellen und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Ausgleich liefern können.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, erklärt: "Die zu erwartende Entwicklung der Energie- und Lebensmittelpreise sowie der Mieten führt hunderttausende Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen in eine finanzielle und existenzgefährdende Notlage. Eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Monat werden viele Menschen in Niedersachsen allein nicht stemmen können. Hier müssen Bund, Land und Gemeinden in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den drohenden sozialen Kollaps abwenden. Dazu gehört die Errichtung eines landeseigenen Härtefall- bzw. Notfallfonds, der den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch unter die Arme greift. Wir dürfen in dieser schwierigen Zeit niemanden zurücklassen."
Marco Brunotte, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, sagt: "In unseren Beratungsstellen, Einrichtungen und Diensten erleben wir immer mehr Menschen, die ihr tägliches Leben nicht mehr bezahlen können. Wir nehmen nicht hin, sie im Stich zu lassen. Die Landesregierung muss jetzt handeln und gezielt dort Sicherheit geben, wo die aktuellen Krisen für Verunsicherung und Existenzängste sorgen oder Armut verfestigen. Wenn politisches Handeln diesem Anspruch nicht gerecht wird, laufen wir Gefahr, dass die Menschen das Vertrauen in politische Institutionen und unsere demokratische Grundstruktur verlieren."
Die Vorschläge im Einzelnen:
- Energiepreisdeckel
Der Grundbedarf privater Haushalte muss bezahlbar sein und bleiben. Deshalb sollte ein Preis für den Grundverbrauch von Gas vorübergehend auf etwa 7,5 Cent gedeckelt werden. Ähnliche Regeln sollten für Öl und Strom gelten. Der Grundverbrauch sollte nach Haushaltsgröße und ggf. auch nach baulichen Standards weiter differenziert werden. Da lediglich der Grundverbrauch abgesichert wird, bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten. Mit dieser Preisdeckelung würde eine echte Entlastung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sichergestellt werden. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für die zügige Umsetzung eines Energiepreisdeckels einsetzen. - Notfallfonds
Das Land sollte einen Notfallfonds für Menschen einrichten, die ihre Miete, Strom- oder Gasrechnungen nicht bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen. Dieser Fonds muss mit ausreichenden Finanzmitteln des Landes ausgestattet werden. Eine Größenordnung von 1 Mrd. Euro ist notwendig. Das Auszahlungsverfahren muss für die Antragssteller*innen möglichst niedrigschwellig und transparent ausgestaltet werden, damit die relevanten Zielgruppen mit dem Instrument auch erreicht werden können. - Moratorium für Wohnungskündigungen und Energiesperren
Es muss sichergestellt werden, dass Vermieter keine Kündigungen aussprechen, wenn Mieter durch die steigenden Lebenshaltungskosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Ebenfalls brauchen wir ein Moratorium für Energiesperren. Diese Instrumente sind von großer Bedeutung, um Sicherheit zu schaffen und keine zusätzlichen sozialen Krisen vor dem Hintergrund der Preissteigerungen auszulösen. - Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes
Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine drohen die die bereits während der Pandemie begonnenen wirtschaftlichen Störungen zu verschärfen (Lieferketten, Energieversorgung). Die Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit sollten daher über den 30.9. hinaus fortgesetzt werden, um wirtschaftliche Krisenfolgen für betroffene Unternehmen und Beschäftigte abzumildern. - Schnelle Erhöhung der Grundsicherung
Die Preise des Warenkorbes von Menschen in der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) sind in den letzten Monaten enorm gestiegen. Turnusgemäße Anpassungen der Grundsicherung finden erst wieder in 2023 statt, die hohe Inflation trifft die Haushalte aber jetzt. Eine schnelle Erhöhung der Leistungen würde diese Menschen im zweiten Halbjahr 2022 kurzfristig entlasten. Die Landesregierung sollte sich beim Bund dringend dafür stark machen.
In der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (LAG FW e. V.) sind die sechs Niedersächsischen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen: Dies sind Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Jüdische Wohlfahrt. Damit repräsentiert die LAG FW e. V. etwa 6 000 soziale Einrichtungen, Beratungsstellen und Dienste mit mehr als 230 000 hauptamtlich Beschäftigten und über 500 000 ehrenamtlichen Helfer*innen. Zur LAG FW e. V. gehören zudem die Landesstelle Jugendschutz, die Landesstelle für Suchtfragen, die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe und die Stelle für soziale Innovation der Freien Wohlfahrtspflege.