Springe zum Hauptinhalt
Arrow Online-Beratung
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Öffne die Lasche für weitere Informationen zu caritas.de'
close
Caritas Deutschland
Caritas international
Adressen
Umkreissuche
Jobs
Umkreissuche
Kampagne
Facebook caritas.de YouTube caritas.de Instagram caritas.de Linkedin caritas.de
close
Kostenlos, anonym und sicher!

Sie benötigen Hilfe?

  • Allgemeine Sozialberatung
  • Aus-/Rück- und Weiterwanderung
  • Behinderung und psychische Beeinträchtigung
  • Eltern und Familie
  • HIV und Aids
  • Hospiz- und Palliativberatung
  • Jungen- und Männerberatung
  • Kinder und Jugendliche
  • Kinder- und Jugend-Reha
  • Kuren für Mütter und Väter
  • Leben im Alter
  • Migration
  • Rechtliche Betreuung und Vorsorge
  • Schulden
  • Schwangerschaft
  • Straffälligkeit
  • Sucht
  • Trauerberatung
  • U25 Suizidprävention
  • Übergang von Schule zu Beruf

Sie wollen wissen, wie die Online-Beratung funktioniert?

Inhalte filtern nach Thema
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'aria-labelledby="header_logo_text"'
Caritas in Niedersachsen
  • Startseite
  • Wer wir sind
    • Mitgliederversammlung
    • Rat
    • Ständige Vertretung
    • Ausschüsse
    Close
  • Aktuelles
    • Meldungen
    • Termine
    Close
  • Wofür wir stehen
    • Sozialcharta
    • Pflegepolitische Positionen
    • Engagement gegen Rassismus und für Demokratie
    Close
  • Pflegenachbarn
  • Kontakt
  • Jobs
Suche
Home
Filter
  • Startseite
  • Wer wir sind
    • Mitgliederversammlung
    • Rat
    • Ständige Vertretung
    • Ausschüsse
  • Aktuelles
    • Meldungen
    • Termine
  • Wofür wir stehen
    • Sozialcharta
    • Pflegepolitische Positionen
    • Engagement gegen Rassismus und für Demokratie
  • Pflegenachbarn
  • Kontakt
  • Jobs
  • Sie sind hier:
  • Startseite
  • Aktuelles
  • Meldungen
  • Menschen werden an den Rand gedrängt
  • Startseite
  • Wer wir sind
    • Mitgliederversammlung
    • Rat
    • Ständige Vertretung
    • Ausschüsse
  • Aktuelles
    • Meldungen
    • Termine
  • Wofür wir stehen
    • Sozialcharta
    • Pflegepolitische Positionen
    • Engagement gegen Rassismus und für Demokratie
  • Pflegenachbarn
  • Kontakt
  • Jobs
Aktuelles / Juni 2019

Menschen werden an den Rand gedrängt

Scharfe Kritik der Caritas in Niedersachsen am geplanten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Erschienen am:

04.06.2019

Herausgeber:
Caritas in Niedersachsen
Grupenstraße 4
30159 Hannover
0511 338599 50
0511 338599 59
0511 338599 50
0511 338599 59
0511 338599 59
http://www.caritas-nds.de
  • Beschreibung
Beschreibung

Die Caritas in Niedersachsen kritisiert das geplante ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ aufs Schärfste. Damit verbunden sei die weitere Entrechtung und Ausgrenzung geflüchteter Menschen in Deutschland, so die drei  niedersächsischen Caritas-Migrationsreferent*innen Celine Biesenkamp (Hildesheim), Margret Pues (Osnabrück) und Dietmar Fangmann (Vechta).

Mit einer ‚Duldung light‘ erhielten Geflüchtete, die ihrer Passbeschaffungspflicht aus Sicht der Behörden nicht nachkommen würden, einen neu kreierten Status. Damit verbunden sei der komplette Ausschluss von allen Integrationsleistungen. Der Zugang zu Sprachkursen, Ausbildungs- und Arbeitsangeboten wird verwehrt und die Aufenthaltszeit auf diese Weise nicht als Vorduldungszeit im Blick auf eine mögliche Bleiberechtsreglung angerechnet.  

Darüber hinaus reiche die bloße Annahme einer Fluchtgefahr zukünftig bereits aus, um ausreisepflichtige Personen in Abschiebungshaft zu nehmen. Den Behörden wird so ein weiter Spielraum in der Definition der Fluchtgefahr gegeben. Bereits die Nichterfüllung der Passbeschaffungspflicht könne als Indiz gelten. Ebenso könne das Versäumnis eines Behördentermins mit einer sogenannten "Mitwirkungshaft" von bis zu 14 Tagen bestraft werden.
Besonders bedenklich sei die Ermöglichung der gemeinsamen Unterbringung von ausreisverpflichteten Menschen zusammen mit Strafgefangenen. Hier stelle sich die Bundesregierung gegen die eindeutige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser sehe die Trennung von Strafgefangenen und Menschen, die abgeschoben werden sollen, zwingend vor, geben die Migrationsexperten zu bedenken. "Menschen in Abschiebehaft sind keine Straftäter", macht Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen deutlich, "das geplante Gesetz dezimiert die Rechte geflüchteter Menschen, blockiert den Integrationsprozess durch Perspektivlosigkeit und Unsicherheit auf fahrlässige Weise und drängt die Menschen an den Rand der Gesellschaft." Dahinter stecke offensichtlich Kalkül, vermutet Uhlen. Dabei müsse jedoch klar sein: "Alleine dadurch, dass man Menschen schlechter behandelt, sind sie nicht weg."

  • Ansprechperson
David Schulke
David Schulke
Landesgeschäftsführer
0511 338599 51
0511 338599 51
david.schulke@(BITTE ENTFERNEN)caritas-nds.de
nach oben
Cookies verwalten
Datenschutz
Impressum
  • Datenschutz: www.caritas-nds.de/datenschutz
  • Impressum: www.caritas-nds.de/impressum
Copyright © caritas 2025