Die niedersächsische Landesregierung fordern wir auf, die im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben zur Unterstützung von Schutzbedürftigen anzugehen und umzusetzen.
In der Debatte um das Asylrecht beklagen wir eine gefährliche Verschiebung des politischen Diskurses: Nicht mehr die Schutzbedürftigkeit, sondern die Nützlichkeit steht im Fokus. Asyl wird zunehmend im Kontext "irregulärer Migration" diskutiert - obwohl geflüchtete Menschen mit Asylantrag rechtmäßig im Land sind. Die gezielte Sprachverschiebung marginalisiert Schutzsuchende und bereitet die gesellschaftliche Akzeptanz für weitere Abschottung und Ausgrenzung vor:
Schutzsuchende werden an den Grenzen abgewiesen, legale Fluchtwege über Aufnahmeprogramme weitgehend abgeschafft. Diese Praxis verstößt nicht nur gegen europäische Rechtsnormen, sie gefährdet auch die Gewährleistung eines fairen Verfahrens in Europa und lässt Kettenabschiebungen bis ins Verfolgerland befürchten. Eine Externalisierung des Asylrechts in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union lehnen wir ab: Wer in Europa Schutz sucht, muss bei vorliegender Schutzbedürftigkeit auch in Europa Schutz erhalten.
Die niedersächsische Landesregierung fordern wir auf, Zeichen zu setzen und die Grund- und Menschenrechte aller Menschen in Niedersachsen zu verteidigen:
- Die langen Aufenthaltszeiten in niedersächsischen Not- und Zwischenunterkünften sind für die Betroffenen zermürbend und belastend und besonders für vulnerable Personen unzumutbar. Angesicht der derzeitigen niedrigen Zugangszahlen ist eine Verteilung der Schutzsuchenden auf die Kommunen nach spätestens drei Monaten angezeigt. Geflüchteten Menschen ist eine Teilhabe und Partizipation in Deutschland zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen.
- Zudem lehnen wir Planungen über die Einführung von Ausreisezentren ab.
- Der erklärten Absicht der Bundesregierung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, sollte die Landesregierung öffentlich widersprechen: Eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs würde Familien zerstören und Kinder von ihren Eltern über viele Jahre trennen. Familien gehören zusammen!
- Die im Koalitionsvertrag verabredeten Reformprojekte wie die Einrichtung von Willkommensbehörden, die Einführung einer Gesundheitskarte für alle oder die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sollten jetzt ebenso umgesetzt werden wie das geplante landesweite Bleiberechtskonzept "Wege ins Bleiberecht".
- Weiterhin steht die Landesregierung im Wort, ein Aufnahmeprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen in die Tat umzusetzen.