Pflegepolitische Positionen zur Charta für eine gerechte Sozialpolitik

Jeder soll am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Verantwortung übernehmen können.

Pflegebedürftige sind Menschen mit einer Würde, mit eigenen Ressourcen und Fähigkeiten, mit individuellen Bedürfnissen und persönlichen Vorstellungen. Daher setzen wir uns für eine umfassende Umsetzung des neuen Pflegeverständnisses ein, das im Pflegestärkungsgesetz II grundgelegt ist. Dies bedeutet für uns, dass der Fokus in allen Bereichen konsequent auf der Erhaltung und Förderung der Fähigkeiten und der Selbständigkeit des Einzelnen liegt, zudem auf seinen persönlichen Bedarfen und Ideen.

Dafür müssen die Rahmenbedingungen in allen Bereichen der Pflege verbessert werden, konkret:

• höhere Personalschlüssel;
• eine Orientierung der Pflege an individuellen Bedürfnissen und an Teilhabe; 
• eine auskömmliche Finanzierung aller Leistungen.

Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen.

Pflege ist bis heute eine Armutsfalle – trotz anderslautender Versprechen bei der Einführung der Pflegeversicherung. Dies darf weder im Fall eigener Pflegebedürftigkeit noch bei der Pflege von Angehörigen der Fall sein.

Daher fordern wir:

• Die Leistungen, die durch die Pflege naher Angehöriger erbracht werden, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung besser abzubilden.
• Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sind deutlich anzuheben und anschließend an die Preisentwicklung zu koppeln.
• Behandlungspflegerische Maßnahmen in der stationären Pflege müssen sachgerecht aus Mitteln der Krankenversicherung finanziert werden.

Jedes Alter hat andere Bedürfnisse – niemand darf übersehen werden.

Die Leistungsverdichtung und die gestiegenen Anforderungen führen dazu, dass jede/r Mitarbeiter/in bei gleicher oder gar knapper werdender Zeitkapazität mehr leisten muss. Es muss wieder mehr Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen und für die eigentliche Pflege bleiben, um würdige Pflege gewährleisten zu können.

Konkret ist dafür erforderlich:

• eine Anhebung der Personalschlüssel in der stationären Pflege;
• eine Abkehr von der „Rennpflege“, stattdessen die auskömmliche Gestaltung der ambulanten Pflegeleistungen und Anhebung der Vergütung der Wegezeiten.

Die Ausgestaltung der Leistungen in der ambulanten, stationären wie der teilstationären Pflege muss sich am Bedarf der Pflegebedürftigen orientieren, dafür müssen auch die notwendigen personellen wie finanziellen Ressourcen bereitstehen.

Konkret brauchen wir:

• eine Personalbemessung, die die konkrete körperliche wie psychische Verfassung und die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt;
• eine Reduzierung der Dokumentationspflichten und des Prüfwesens auf ein fachlich unbedingt erforderliches Maß.

Soziale Arbeit sichert die Zukunft unserer Gesellschaft.

Die Bezahlung der Pflegekräfte kann nicht dem freien Spiel des Marktes und dem jeweiligen Verhandlungsgeschick überlassen bleiben. Pflegefachkräfte müssen entsprechend ihrer hohen Verantwortung angemessen, das heißt nach Tarif bezahlt werden; alle weiteren Mitarbeitenden der Einrichtungen dürfen ebenfalls nicht von der Lohnentwicklung abgehängt werden. Dies darf nicht an der fehlenden Refinanzierung scheitern.

Daher fordern wir:

• eine angemessene Bezahlung aller Mitarbeitenden. Dies würde ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Pflege gewährleisten;
• die Anerkennung der tariflichen Bezahlung bei der Kalkulation der Entgelte für alle Pflegeleistungen; für die Häusliche Krankenpflege ist dies gesetzlich im SGB V zu verankern, im SGB XI ist eine fortlaufende Evaluierung der gesetzlichen Regelungen erforderlich;
• die Sicherstellung der tariflichen Entlohnung. Auch der Sozialhilfeträger muss im Hinblick auf die „Hilfe zur Pflege“ dazu in die Lage versetzt werden.

Die Pflegeausbildung muss demografiefest gemacht und attraktiver gestaltet werden, die Sicherung des beruflichen Nachwuchses in den Pflegeberufen ist bereits heute problematisch. Die Pflegeausbildung bedarf dringend einer strukturellen Absicherung.

Hierfür sind aus unserer Sicht folgende Änderungen erforderlich:

• Auszubildende dürfen nicht mehr auf den Stellenplan angerechnet werden.
• Für eine qualifizierte praktische Ausbildung sind fortgebildete Praxisanleiter im Umfang von 1 : 10 freizustellen und zu refinanzieren.
• Wir halten eine weitere Professionalisierung des Pflegeberufs und der Ausbildung für erforderlich und setzen uns daher weiterhin für die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung ein.

Eine starke Sozialwirtschaft ist ein Gewinn für unsere Wirtschaft.

In der Pflege sind in den letzten Jahren viele neue Stellen in den unterschiedlichen Bereichen entstanden. Der Beitrag, den die Pflege zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes leistet, ist im Blick zu behalten und zu würdigen.

Die Herausforderungen im Bereich der Pflege sind heute schon sehr groß und werden sich weiter verschärfen. Es ist an der Zeit, dass wir den Pflegekräften, seien es Angehörige, andere nahestehende Personen, Ehrenamtliche oder professionelle Pflegekräfte, höchste Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen. Dies umfasst sowohl die öffentliche Wahrnehmung als auch verschiedene Aspekte der Entlastung und der finanziellen Entlohnung.